Heute ist in der FAZ ein nicht nur innovativer und unkonventioneller, sondern auch exzellent geschriebener Artikel von Prof. Reinhard Loske (U Witten/Herdecke) erschienen.
Loske skizziert darin eine Vision, wie der Liberalismus in Deutschland, der spätestens mit dem Rausschmiss der FDP aus dem Bundestag kein politisches Zuhause mehr hat, in der Partei der Grünen wieder zu neuem Leben finden könnte. Die Verbindung von ökologischen Zielen und liberalen Grundwerten könne einen neuen Gesellschaftsentwurf produzieren, und nebenbei einen Kontrast bilden zur grossen Koalition mit "ihrem Hang zu Etatismus, Korporatismus und „großen Lösungen“". Diese Idee, so Loske, werde derzeit verstärkt bei den Grünen intern diskutiert.
Für mich ist der Artikel eine Art Offenbarung gewesen, denn mit Liberalismus habe ich die Grünen wirklich nie assoziiert. Tatsächlich sind die Grünen in meiner Vorstellung immer eine Verbotspartei aus wirtschaftsfremden Geisteswissenschaftlern, Alt-Achtundsechzigern und zuckerfreien Müttern. Das entspricht wahrscheinlich nicht der objektiven Realität, wohl aber meinen subjektiven Erfahrungen. Nur ein Beispiel: Die B31 ist eine wichtige Verkehrsachse in Süddeutschland und führt mitten durch Freiburg im Breisgau, einer Hochburg der Grünen. Pläne, die Stadt vom Verkehr zu entlasten, gibt es seit den siebziger Jahren. Aber erst 2002 wurde der östliche Teil Freiburgs mit einem Tunnel versehen, und der westliche Teil ist immer noch in Planung. Daran sind nicht nur knappe öffentliche Kassen schuld, sondern auch Widerstand der Grünen. Diese wollten die durch den Tunnelbau bedingten Eingriffe in die Natur nicht hinnehmen - unvergessen die Baumbesteiger, die den Tunnelbau in letzter Minute verhindern wollten - und argumentierten ausserdem, durch den Tunnelbau würden mehr Anreize zum Autofahren gesetzt, wo die richtige Lösung doch im Umstieg auf ökologischere Verkehrsmittel wie die Schiene bestünde. Sie setzten weiterhin im noch oberirdisch verlaufenden Teil ein Tempolimit 30 km/h von 22 Uhr bis 6 Uhr durch. Damit ist die B31 vielleicht die einzige vierspurig ausgebaute Strasse mit Tempolimit 30 in Deutschland. Weitsichtige Stadtplanung sieht anders aus.
Dieses Beispiel reiht sich ein in eine Reihe von Fällen, in denen die Grünen vor allem als Partei des Stillstands in Erscheinung getreten sind. Dazu gehört der desaströse Protest gegen Stuttgart 21 aus Gründen des Baumerhalts und Borkenkäferschutzes, gleichartige Proteste gegen das Hamburger Airbuswerk, sowie eine feindliche Grundeinstellung gegen die meisten Hochtechnologien wie Atomkraft, Gentechnik, Automobil und Mobiltelefonie. Auch Freihandel ist nicht gerade ein hehres Ideal der Grünen und ihrer Anhänger. Mittel zur Durchsetzung der politischen Ziele sind oft Blockade, Verbot oder Vorschrift. Letztere zeigt sich z.B. im Kampf der Grünen für die Frauenquote. Ich bin bei weitem kein Gegner grüner Ziele wie einem vorsichtigeren Umgang mit der Atomkraft oder mehr Chancengleichheit für Frauen. Aber das Bild, das ich bisher von den Grünen habe, hat mit Liberalismus so viel zu tun wie ein G8-Protest mit einem G8-Gipfel.
Umso vielversprechender ist es, wenn Reinhard Loske nun die Synthese aus Ökologie und Liberalismus fordert. Ist es mit der Partei zu machen? Ich weiss es nicht. Aber dieser Gegensatz erscheint mir als einer der ganz grossen unserer Zeit, und seine Synthese hätte das Potential für eine grosse politische Strömung.
Den Gegensatz stellt Loske pointiert heraus:
Kann es nicht auch sein, dass manche ökologischen Einsichten und Notwendigkeiten mit dem politischen Liberalismus gar nicht zu vereinbaren sind? Muss nicht, wer für eine Regionalisierung des Wirtschaftens eintritt, globale Freihandelsregime per se kritisch sehen? Muss nicht, wer den Überkonsum der reichen Industriestaaten als eine der Hauptursachen der Umweltkrise ausgemacht hat, der gleißenden Warenwelt und ihrer stetigen Expansion schon im Grundsatz ablehnend gegenüberstehen? Kurzum: Muss, wer die planetaren Grenzen als Realität erkannt hat, „Freiheit in Verantwortung“ nicht ganz anders buchstabieren, als der Liberale es tut, dem individuelle Selbsterfüllung das Höchste ist?
Die Synthese, die er vorschlägt, ist der Größe des Gegensatzes entsprechend nur bruchstückhaft. Gut gefallen hat mir aber der Abschnitt über die Energiewende:
Obwohl allen klar ist, dass die größten und kostengünstigsten Potentiale zur Kohlendioxid-Vermeidung in der Einsparung von Energie liegen, fließen Unmengen von Geld in den unkoordinierten Ausbau der erneuerbaren Energien, die sich überdies zunehmend als Problem der Landschaftsverschandelung erweisen. [...] Eine Politik, die ökologische und freiheitliche Ziele verbindet, wird hier ansetzen. Sie wird einerseits klare Klimaschutzziele über einen langen Zeitraum verlässlich festlegen, damit alle Akteure wissen, woran sie sind. Zum anderen wird sie die Subventionierung der fossilen Energieträger beenden und die der erneuerbaren Energieträger schneller und deutlicher zurückfahren; sie wird der ökologischen Steuerreform eine zweite Chance geben und den Emissionshandel wieder zu einem scharfen Schwert der Klimapolitik machen, kurzum: Sie wird alles dafür tun, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen und so Anreize zu intelligenterer Energienutzung gegeben werden.
Diesen Ansatz würde ich sofort unterschreiben. Der Liberalismus ist von der Realität zunehmend in eine Ecke gedrängt worden. Das Problem der Umweltverschmutzung, aber auch die Finanzkrise der letzten Jahre, zeigen der Vision von der "unsichtbaren Hand" immer schärfere Grenzen auf. Gleichzeitig hat der Zerfall der Sowjetunion aber auch die Unumgänglichkeit marktwirtschaftlicher und liberaler Prinzipien für das Funktionieren einer modernen Gesellschaft aufgezeigt. Keine Frage, dass der Liberalismus weiterhin Teil des Fundaments unserer Gesellschaft bleiben muss.
Ökonomen drücken die Grenzen des Liberalismus mit den Konzepten von "unvollständigen Märkten" und "Externalitäten" aus. Diese führen dazu, dass die unsichtbare Hand von Adam Smith in Gestalt des "ersten Wohlfahrtstheorems" nicht funktioniert. In meiner Interpretation eines ökologischen Liberalismus ist diese Erkenntnis der Ausgangspunkt. Die richtige Antwort darauf besteht aber nicht darin, den Bürger durch Verbote in seinem Selbsttrieb in die Schranken zu weisen, sondern durch geschickte gesellschaftliche Mechanismen die richtigen Anreize zu setzen. Im Beispiel der Energiewende bedeutet das, Energiepreise die ökologischen Kosten widerspiegeln zu lassen, und im Übrigen es den Bürgern und ihren Märkten die Frage zu überlassen, wie Energieeffizienz am besten erreicht werden kann. Es würde bedeuten, den Co2-Emissionshandel ernst zu nehmen (was zur Zeit nicht der Fall ist, siehe hier), Wettbewerb zwischen Energieanbietern zu erhöhen und im Gegenzug Verbraucher steigende Energiepreise nicht zu verheimlichen. Dieser ökologische Liberalismus erkennt die zentrale Botschaft Friedrich Hayeks voll an: dass staatliche, bürokratische Planung nie die Informationen verarbeiten kann, die Märkte dezentral koordinieren. Dort, wo Märkte von freien Bürgern versagen, müssen sie behutsam umstrukturiert, aber nicht ersetzt werden. Die Freiheit des Bürgers darf nicht beschnitten werden, sondern es muss ihm schmackhaft sein, seine freie Entscheidung im Sinne der Gesellschaft zu treffen. Wenn das auch ohne staatlichen Eingriff der Fall ist, umso besser.
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